Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Berufsausbildung

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Berufsausbildung

Hall√∂li ūüôā

Während es im vorherigen Beitrag um die Betriebsratswahl ging, widme ich mich in diesem Artikel den Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen der Berufsausbildung.

√Ąhnlich wie der erste Artikel dieser Reihe, beziehen sich die folgenden Fragen und Antworten auf Wissen f√ľr die¬†Ausbildereignungspr√ľfung, bei der es immer um den Normalfall geht – nie¬†um Ausnahmen oder Besonderheiten.

Was ist Berufsbildung bzw. was bedeutet Berufsbildung und was ist der Unterschied zur Berufsausbildung?

Fälschlicherweise wird Berufsbildung oftmals mit dem Wort Berufsausbildung gleichgesetzt. Doch Berufsbildung im Sinne des BBiG (Berufsbildungsgesetzes) umfasst noch weit mehr1:

  • Berufsausbildungsvorbereitung,
  • Berufsausbildung,
  • berufliche Fortbildung und
  • berufliche Umschulung.

In der betrieblichen Praxis werden hierzu aber auch oft noch kurzfristige Bildungsmaßnahmen (z. B. Seminare zur Nutzung von Programmen oder Maschinen) hinzugezählt, bei denen berufliche Fertigkeiten und Fähigkeiten vermittelt werden.

Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?

Im vierten Teil¬†“Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer” des Betriebsverfassungsgesetzes ist geregelt, welche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsm√∂glichkeiten Arbeitnehmer und dadurch auch der Betriebsrat haben.2 Hierdurch k√∂nnen die Entscheidungen des Ausbildenden bzw. Arbeitgebers bei folgenden Themen beeinflusst werden:

Vierter Teil
Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten §§ 87 bis 89
Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung §§ 90 bis 91
F√ľnfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten ¬ß¬ß 92 bis 105
Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten §§ 92 bis 95
Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung §§ 96 bis 98
Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen §§ 99 bis 105
Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten §§ 106 bis 113
Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten §§ 106 bis 110
Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen §§ 111 bis 113

In den ersten beiden Abschnitten, die ich in der Tabelle nicht aufgef√ľhrt habe, werden Allgemeines und Mitwirkungs- und Beschwerderechte des Arbeitnehmers geregelt.

Warum haben der Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung Beteilungsrechte?

Eine umgekehrte Fragestellung beantwortet diese Frage eigentlich schon: Stell dir vor, was wäre, wenn es keine Beteilungsrechte dieser beiden Betriebspartner gäbe.

An der Stelle m√∂chte ich wie im ersten Artikel dieser Reihe ¬†auch noch mal betonen, dass die Auswirkungen der T√§tigkeit von Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung mit den jeweiligen Mitgliedern der Interessenvertretung steht und f√§llt. Ein interessierter Betriebsrat/ eine interessierte JAV, der/die Hand in Hand mit dem Ausbildenden bzw. Arbeitgeber arbeiten, um das Unternehmen voran zu bringen, ist ein echter Segen f√ľr das Unternehmen. Sehen¬†die Interessenvertreter allerdings vorrangig ihre eigenen Befindlichkeiten und Vorteile im¬†Amt als Priorit√§t an, kann die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens im schlimmsten Fall gef√§hrdet sein.

Zur√ľck zur Frage: Ziel der Beteiligung des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist es, etwaige Interessengegens√§tze (die zwangsl√§ufig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen) auszugleichen.

Ein Anspruch darauf ergibt sich √ľbrigens nicht nur aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Auch das Grundgesetz gibt Aufschluss dar√ľber, warum sich ein Betriebsrat bzw. eine Jugend- und Auszubildendenvertretung √ľberhaupt gr√ľnden darf. Diese ergeben sich aus Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 9 (Koalitionsfreiheit).

Welche Formen der Beteiligungsrechte gibt es?

W√§hrend es in der Tabelle unter dem Punkt “Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?” eher um spezifische Themen ging, solltest du als (werdender) Ausbilder auch die Formen der Beteiligungsrechte kennen:

Form Unterform/ Abschwächung Hinweise und Beispiele
Mitbestimmungsrechte Hierbei handelt es sich um die stärkste Form der Beteiligung von Interessenvertretungen. So soll der Ausbildende bzw. Arbeitgeber gezwungen werden, den Betriebsrat bzw. die JAV bei Entscheidungen zu involvieren. Oder anders gesagt: Ohne Zustimmung und Mitbestimmung des Betriebsrates kann der Ausbildende nicht wirksam entscheiden. Sollten sich die beiden Betriebspartner nicht einigen können, ist eine Einigungsstelle zur Schlichtung vorgesehen.

Beispiel: Soziale Angelegenheiten (§ 87 BetrVG)

Zustimmungsverweigerungsrecht bzw. Widerspruchsrecht
Doch nicht bei jeder Entscheidung darf der Betriebsrat aktiv mitbestimmen. Bei manchen Dingen hat er allerdings ein Veto-Recht, durch das der Ausbildende bzw. Arbeitgeber an der Durchf√ľhrung von Entscheidungen gehindert wird. Dieser kann jedoch eine Zustimmung durch das Arbeitsgericht erwirken, wodurch¬†das Veto der Interessenvertretung hinf√§llig wird.

Beispiel: Personelle Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG)

Zustimmungserfordernis Im Gegensatz zum Zustimmungsverweigerungsrecht gibt es auch Fälle, welche die Zustimmung des Betriebsrats erfordern.

Beispiel: Personalfragebogen (§ 94 BetrVG)

Mitwirkungs- und Beratungsrechte Vorschlagsrecht Eine geringere¬†Form der Beteiligung ist das Mitwirkungs- und Beratungsrecht. Hierbei¬†kann der Ausbildende/ Arbeitgeber Ma√ünahmen seiner Wahl ergreifen, ohne dass es einer Zustimmung oder Mitbestimmung des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung bedarf. Doch die Vertreter m√ľssen rechtzeitig und umfassend informiert werden, um einerseits beraten, aber auch abw√§gen zu k√∂nnen, ob sich eventuell Mitbestimmungsrechte aus der geplanten Ma√ünahme ergeben.

Beispiel: Betriebsänderungen wie neue Fertigungsverfahren (§111 BetrVG)

Die Ideen und Vorschl√§ge muss der Arbeitgeber/ Ausbildende √ľbrigens nicht umsetzen.
Informationsrechte Hierbei handelt es sich oberfl√§chlich betrachtet um die schw√§chste Form der Beteiligung. Doch durch den Einblick in Lohn- und Gehaltslisten, Informationen √ľber die Einstellungsplanung und andere Informationen k√∂nnen¬†der Betriebsrat/ die Jugend- und Auszubildendenvertretung an anderer Stelle ihr volles Potenzial entfalten.

Beispiel: Personalplanung (§92 BetrVG)

Die Unterscheidung von betrieblichen und außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen

Bevor ich nun tiefer in das Thema eintauche, sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen unterscheidet. Im Folgenden möchte ich dir anhand einiger Beispiele die wesentlichen Unterschiede dieser beiden Varianten und die Beteiligungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung verdeutlichen:

Betriebliche Bildungsmaßnahmen (§96 BetrVG und §98 BetrVG):

  • Durchf√ľhrung der Ma√ünahme ->¬†Mitbestimmungsrecht
  • Bestellung einer mit der Durchf√ľhrung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person ->¬†Widerspruchsrecht, woraus die Abberufung der beauftragten Person resultieren kann
  • Teilnehmer an der Bildungsma√ünahme -> Vorschlagsrecht

Außerbetriebliche Bildungsmaßnahmen (§96 BetrVG und §98 BetrVG):

  • sofern der Ausbildende/ Arbeitgeber die Kosten (ganz oder teilweise) dieser Bildungsveranstaltung tr√§gt oder¬†Arbeitnehmer freistellt -> Vorschlagsrecht

Genug der Vorreden – nun geht es endlich um die Beteiligungsrechte w√§hrend der Berufsausbildung. ūüôā

Wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor Beginn und während der Berufsausbildung

Wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor Beginn der Berufsausbildung
Anspruch auf alle erforderlichen Unterlagen oder Auskunftspersonen Damit die betriebliche Interessenvertretung ihren Aufgaben im Rahmen der Berufsausbildung wie beispielsweise:

  • √úberwachung der Einhaltung aller¬†geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverh√ľtungsvorschriften, Tarifvertr√§ge und Betriebsvereinbarungen¬†zugunsten der Auszubildenden,
  • Ma√ünahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (insbesondere zur Gleichstellung sowie¬†Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst√§tigkeit)
  • Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegennehmen
  • die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbed√ľrftiger Personen f√∂rdern
  • die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuf√ľhren und mit dieser eng zusammenarbeiten
  • die Besch√§ftigung im Betrieb f√∂rdern und sichern
  • Ma√ünahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes f√∂rdern

ordnungsgem√§√ü nachkommen kann, muss der Ausbildende ihr alle hierf√ľr erforderlichen Unterlagen zukommen lassen oder¬†sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verf√ľgung stellen3.

Ermittlung des¬†Berufsbildungsbedarf bzw. Ausbildungsbedarf Schon bevor ein¬†Auszubildender √ľberhaupt eingestellt wird, kann der Betriebsrat vom Ausbildenden/ Arbeitgeber verlangen, dass der Berufsbildungsbedarf bzw. Ausbildungsbedarf ermittelt wird4.

Hierbei muss dieser erläutern:

  • welches Qualifikationsniveau derzeit im Betrieb vorherrscht
  • welche Berufsbildungsma√ünahmen bereits durchgef√ľhrt wurden
  • welcher betriebliche Qualifikationsbedarf jetzt oder auch k√ľnftig besteht

Im Anschluss daran muss sich der Ausbildende mit der betrieblichen Interessenvertretung beraten und deren Vorschläge anhören.

Worauf der Betriebsrat/ die JAV kein Recht hat:

  • Mitbestimmung
  • Umsetzung der Vorschl√§ge
Eine Besonderheit ergibt sich, wenn der Ausbildende bzw. Arbeitgeber Ma√ünahmen plant oder durchf√ľhrt, aufgrund derer sich die T√§tigkeiten von Arbeitnehmern so drastisch¬†√§ndern, dass der derzeitige Wissenstand nicht mehr ausreicht, um den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden. Da den betroffenen Mitarbeitern wegen dem drohenden Qualifizierungsverlust eine K√ľndigung drohen kann, erh√§lt der Betriebsrat/ die JAV ein Mitbestimmungsrecht.5
Wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats während der Berufsausbildung
Einstellungstests w√§hrend der Auswahlphase¬† Einstellungstests sind eine beliebte Methode zur Eignungsfeststellung von Bewerbern. Sollte ein Ausbildender oder Ausbilder sogenannte “allgemeine Beurteilungsgrunds√§tze” aufstellen wollen, die beispielsweise¬†zur Auswertung von Bewerbungsunterlagen, psychologischen Testverfahren und Einstellungspr√ľfungen genutzt werden, muss der Betriebsrat bzw. die Jugend- und Auszubildendenvertretung hierbei involviert werden6.
Einstellung von Auszubildenden  In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Ausbildende den Betriebsrat

  • vor jeder Einstellung zu unterrichten,
  • ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und
  • Auskunft √ľber die Person der Beteiligten zu geben;

Der Betriebsrat bzw. die Jugend- und Auszubildendenvertretung muss der Einstellung zustimmen. Sollte er von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, muss die betriebliche Interessenvertretung¬†dies unter Angabe von Gr√ľnden innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den¬†Ausbildenden kundtun. Verstreicht die Frist ohne Widerspruch, gilt dies als Zustimmung7.

K√ľndigung¬†von Auszubildenden Generell gilt:

  • Der Betriebsrat ist vor jeder K√ľndigung zu h√∂ren.
  • Der Ausbildende¬†hat ihm die Gr√ľnde f√ľr die K√ľndigung mitzuteilen.
  • Eine ohne Anh√∂rung des Betriebsrats ausgesprochene K√ľndigung ist unwirksam.

Sollte die betriebliche Interessenvertretung¬†bedenken haben, muss sie¬†dies bei einer ordentlichen K√ľndigung unter Angabe von Gr√ľnden innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den¬†Ausbildenden kundtun. Verstreicht die Frist ohne Widerspruch, gilt dies als Zustimmung.

Bei einer au√üerordenlichen K√ľndigung betr√§gt die Frist sogar nur drei Tage.

Beachte aber bitte: Eine ordentliche K√ľndigung von Auszubildenden ist nicht vorgesehen. Als Ausbildender musst du daher entweder w√§hrend der Probezeit k√ľndigen oder so triftige Gr√ľnde haben, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht m√∂glich ist.

Bestellung und Abberufung von Ausbildern Sofern der Ausbildende nicht selbst ausbilden möchte, muss er einen persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder bestellen8. Doch gemäß § 98 BetrVG kann der Betriebsrat der Bestellung eines Ausbilders widersprechen oder seine Abberufung verlangen, wenn dieser die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt.

Vereinfacht gesagt heißt das:

Sollest du als Ausbilder beispielsweise deine persönliche Eignung verlieren oder deiner Ausbilder-Aufgabe nicht ordentlich nachkommen, kann die betriebliche Interessenvertretung verlangen, dass du deine Ausbilder-Tätigkeit aufgibst.
Unterst√ľtzung bei tariflichen Anspr√ľchen Wie du vielleicht bereits aus meinem Artikel √ľber die Ausbildungsverg√ľtung wei√üt, muss diese angemessen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes sein. Um festzustellen, was angemessen ist, wird in der Praxis auf¬†Tarifvertr√§ge zur√ľckgegriffen, die allerdings nur gelten, wenn

  • ein Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erkl√§rt wurde oder
  • der Auszubildende Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Andernfalls kann im Ausbildungsvertrag ein ähnlicher Tarifvertrag als geltend erklärt werden.

Sollte der Ausbildende trotz tariflicher Bindung zu wenig zahlen oder andere daraus resultierende Rechte ignorieren, kann die betriebliche Interessenvertretung den Auszubildenden dabei unterst√ľtzen, seine Rechte einzufordern. Mehr aber auch nicht, denn¬†Tarifanspr√ľche sind individuelle Rechte, die jeder f√ľr sich einklagen muss.

Sollte all dies nicht zutreffen, kommen √ľbrigens einzelvertragliche Regelungen zum Einsatz, die den Auszubildenden aber nicht wesentlich schlechter stellen darf, als ein nach einem vergleichbaren Tarifvertrag bezahlter Azubi.¬†Deshalb¬†darf das m√∂gliche tarifliche Entgelt um nicht mehr als 20 Prozent9 unterschritten werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Ausbildungsverg√ľtung mindestens 80 Prozent der tariflichen Bezahlung betragen muss.
Durchsetzung gesetzlicher Regelungen¬† Dar√ľber hinaus geh√∂rt es zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats, die Durchsetzung aller relevanten Regelungen zu Themen wie

  • Arbeitszeit
  • Ruhepausen
  • √úberstunden
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Krankheit
  • Mutterschutz
  • Erziehungszeit

zu √ľberwachen und gegebenenfalls einzugreifen.

Dar√ľber hinaus¬†ist der Betriebsrat bzw. die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei¬†folgenden Aufgaben w√§hrend der Berufsausbildung involviert:

  • Mitgestaltung und Kontrolle der Versetzungs- und Durchlaufpl√§ne,
  • Urlaubsplanung,
  • Zeitpunkt und Verfahren betrieblicher Pr√ľfungen und Beurteilungen
  • Ma√ünahmen,
    • um Auszubildende zum Besuch der Berufsschule und
    • dem F√ľhren des Ausbildungsnachweises zu motivieren
  • verk√ľrzte Ausbildung
  • Kurse zu den Themen
    • Erste Hilfe/ Unfallverh√ľtung
    • Sprachen
    • Arbeitssicherheit
    • Arbeitsrecht

Wer ist im Streitfall zuständig?

Je nach Problem, ist laut Betriebsverfassungsgesetz entweder die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht zuständig.

  1. Quelle: § 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung BBiG; abgerufen am 29. Mai 2017
  2. Hinweis: In vielen Angelegenheiten hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Bezug auf jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende unter 24 ebenfalls Mitbestimmungsmöglichkeiten. Deren Aufgaben im Allgemeinen kannst du unter §69 BetrVG und §70 BetrVG nachlesen.
  3. Quelle: § 80 Allgemeine Aufgaben (BetrVG), auf: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html; abgerufen am 29.05.2017
  4. Quelle: § 96 Förderung der Berufsbildung (BetrVG), auf: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__96.html; abgerufen am 29.05.2017
  5. Quelle: LAG Hamm v. 08.11.2002 – 10 (13) TaBV 59/02, auf: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/323586/; abgerufen am 29.05.2017; in Bezug auf die Gesetze: