Was ist, wenn ein Elternteil die Ausbildung nicht erlaubt?

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Die eigene Familie kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. ­čÖł So gibt es auch in den Familien von Auszubildenden teilweise gro├če Zerw├╝rfnisse mit den Eltern. Auch der Rechtsgebung ist dieser Umstand bewusst, deshalb wird in Gesetzen nie von Eltern, im biologischen Sinne gesprochen, sondern den gesetzlichen Vertretern. Probleme in der Familie tangieren leider teilweise auch direkt das Ausbildungsverh├Ąltnis, wie wir bereits in unserem Artikel “Die Eltern des Auszubildenden sind geschieden – was gibt es zu beachten” aufzeigten. In diesem Beitrag k├╝mmern wir uns allerdings um einen ganz konkreten Fall.

Was passiert eigentlich, wenn es mehrere gesetzliche Vertreter (“Sorgeberechtigte”) gibt und nicht alle die Ausbildung unterst├╝tzen oder gar ablehnen? ­čĄö

Mutter und Vater sind getrennt und teilen sich das Sorgerecht

Wenn der Elternteil, bei dem der/die Minderj├Ąhrige lebt, das alleinige Sorgerecht besitzen, ist die Zustimmung des anderen Elternteils nicht notwendig. Sollte ein geteiltes Sorgerecht bestehen, ist der Ausbildungsvertrag nur dann g├╝ltig, wenn alle Beteiligten unterschreiben, also im Normalfall Mutter, Vater und Jugendlicher. Sobald eine Unterschrift fehlt, ist der Vertrag nicht rechtens und das gilt im ├ťbrigen auch f├╝r die erforderliche Unterschrift des Auszubildenden!

Was passiert, wenn ein Elternteil die Zustimmung verweigert?

Zun├Ąchst sollte man wissen, dass es nicht nur ein Einigungsgebot, sondern tats├Ąchlich die rechtliche Pflicht gibt, sich im Streitfall nach bestem Willen zu einigen. ┬ž 1627 BGB: Aus├╝bung der elterlichen Sorge – B├╝rgerliches Gesetzbuch sagt dazu:

“[…] und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszu├╝ben. Bei Meinungsverschiedenheiten m├╝ssen sie versuchen, sich zu einigen.”

Sollten sich die Elternteile partout nicht einigen k├Ânnen, kann ein Elternteil einen Antrag auf die “Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern” nach ┬ž 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern – B├╝rgerliches Gesetzbuch stellen.

Dabei wird das Familiengericht nicht die Entscheidung treffen, sondern nach Abw├Ągung aller Tatsachen einem der beiden Elternteile die Entscheidung ├╝berlassen. Ein solcher Schritt sollte allerdings gut geplant werden, denn im schlimmsten Fall darf derjenige Elternteil entscheiden, der gegen die Ausbildung ist. Im Grunde passiert letzteres allerdings eher selten, denn ├╝ber allen Entscheidungen steht das Wohl und die Zukunft des Jugendlichen.

­čĺí Tipp: Am besten ist es, wenn ein Anwalt f├╝r Familienrecht hinzugezogen wird. Diese haben sich famili├Ąre Themen spezialisiert und sind daher besser geeignet als Anw├Ąlte mit anderen Spezialisierungen.

Was passiert, wenn Jugendliche die Zustimmung zum Berufsausbildungsvertrag verweigern?

Niemand kann zur Ausbildung gezwungen werden. Daher gilt ein Ausbildungsvertrag, der vom Azubi nicht unterschrieben wird als nichtig. Nat├╝rlich haben die Eltern in der Praxis die Option, das eigene Kind in die entsprechende Richtung zu “dr├Ąngen”, allerdings macht das unter dem Strich keinen Sinn und auch der Ausbildungsbetrieb sollte sich fragen, ob mit solch einem Azubi gearbeitet werden kann.

Wie l├Ąuft es mit der K├╝ndigung?

Eine beliebte Situationsbeschreibung in unseren Kursen ist die folgende: “Du bekommst als Ausbilder die schriftliche K├╝ndigung von Max. Allerdings ist sie nur von der Mutter unterschrieben. Wie verh├Ąlt sich das rechtlich?”.

ÔŁŚ´ŞĆ Achtung: Grunds├Ątzlich m├╝ssen alle Sorgeberechtigten unterschreiben. Haben Mutter oder Vater das alleinige Sorgerecht hat, ist die K├╝ndigung rechtens. Wenn beide Elternteile das Sorgerecht haben, m├╝ssen beide unterschreiben und auch dann ist die K├╝ndigung erst mal wirksam.

Warum “erst mal”? Es kann nat├╝rlich passieren, dass der Auszubildende nicht mit der K├╝ndigung einverstanden ist. Dann solltet ihr euch zusammensetzen und eine L├Âsung finden. Und wie immer bei Unstimmigkeiten: Wenn keine Einigung erzielt werden kann, ist eine Option das Familiengericht oder auch das Jugendamt.

2 Kommentare

  1. Nina K├Ânig

    Was aber tun wenn die Eltern geschieden sind sich Sorgerecht teilen und aber kein Kontakt zum Vater besteht?

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    • Heiko Sch├Ânefeld

      Hallo Nina!
      Beim geteilten Sorgerecht ist es irrelevant, ob Kontakt besteht oder nicht. Ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag ist nur mit der Zustimmung beider Sorgeberechtigte g├╝ltig. So viel zum Rechtlichen.

      Jetzt kommt es darauf an, ob kein Kontakt besteht, du aber wei├čt, wo der zweite Sorgeberechtigte wohnt. Dann k├╝mmerst du dich um die Unterschrift und darfst diese auch ausdr├╝cklich verlangen, denn Sorgeberechtigt zu sein bedeutet nicht nur, dass man Rechte hat, sondern auch Verpflichtungen gegen├╝ber dem Kind.

      Wenn dir die Adresse nicht bekannt ist oder der andere Sorgeberechtigte sich weigert einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben, gibt es zwei weitere Schritte:

      1. Zun├Ąchst kannst du zum zust├Ąndigen Jugendamt, denn nach ┬ž 17 SGB VIII ist jedes Jugendamt verpflichtet, die Sorgeberechtigten im Rahmen der Jugendhilfe zu beraten. Es gilt, eine gemeinsame L├Âsung zu finden.

      Falls das keine Einigung bringt oder wenn es um eine zeitkritische Entscheidung geht und du nicht wochen- oder monatelang warten kannst (z.B. bei einer Unterschrift auf dem Ausbildungsvertrag) ist ein Antrag beim zust├Ąndigen Familiengericht zu stellen. Das Gericht kann in einzelnen F├Ąllen die fehlende Unterschrift “ersetzen” und dir etwa die Befugnis geben, alleine den Vertrag zu unterschreiben.
      Sollte es ├Âfter vorkommen, dass ein Sorgeberechtigter nicht aufzufinden ist, sich bewusst weigert, wichtige Entscheidungen mitzutragen oder anderweitig das Wohl oder die Zukunft des Kindes gef├Ąhrdet, kann mit einem Anwalt auch das alleinige Sorgerecht nach ┬ž 1671 BGB beantragt werden.

      Ich hoffe, das hilft dir, falls nicht, melde dich!

      Gr├╝├če
      Heiko

      Antworten

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