Die Eltern deines Auszubildenden sind geschieden – das solltest du als Ausbilder beachten

Huhu ­čśŐ

In unseren Kursen ist die ├ťberraschung immer gro├č, wenn wir das Thema Scheidung thematisieren – schlie├člich ist es auf den ersten Blick eine sehr pers├Ânliche Angelegenheit. Doch wusstest du, dass die Scheidung der Eltern eines minderj├Ąhrigen Auszubildenden auch direkten Einfluss auf das Vertragsverh├Ąltnis zwischen Ausbildungsbetrieb und Azubi hat?

Die Eltern deines Auszubildenden sind geschieden - das solltest du als Ausbilder beachten

Wo ist der rechtliche Rahmen von Eltern f├╝r die Berufsausbildung definiert?

Deine erste Anlaufstelle bei der Recherche sollte immer das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sein. Dort findest du das Wort Eltern allerdings nicht. Definiert werden die Rechte und Pflichten der gesetzlichen Vertreter.

Was sind gesetzliche Vertreter?

Unter dem Sammelbegriff gesetzliche Vertreter werden verschiedene Tr├Ąger elterlicher Sorge vereint.

  • klassische Eltern – entweder gemeinsam oder alleine gem├Ą├č ┬ž 1629 Vertretung des Kindes (B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Stiefeltern gem├Ą├č ┬ž 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Vormund im Rahmen einer Vormundschaft gem├Ą├č ┬ž 1773 Voraussetzungen – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Pfleger im Rahmen einer Pflegschaft gem├Ą├č ┬ž 1909 Erg├Ąnzungspflegschaft – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Betreuer gem├Ą├č ┬ž 1902 Vertretung des Betreuten – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Prozesspfleger gem├Ą├č ┬ž 57 Prozesspfleger – Zivilprozessordnung (ZPO)

Wenn du einen minderj├Ąhrigen Auszubildenden einstellen m├Âchtest, musst du daher schon vor dem Aufsetzen des Ausbildungsvertrags die Eckdaten der gesetzlichen Vertreter abfragen, um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein.

Warum sind die gesetzlichen Vertreter bei minderj├Ąhrigen Auszubildenden relevant?

Minderj├Ąhrige Auszubildende gelten als nicht voll gesch├Ąftsf├Ąhig.1 Deshalb m├╝ssen die gesetzlichen Vertretern (egal, ob Eltern, Vormund o.├Ą.) ihre Zustimmung geben und haben Anspruch auf Auskunft ├╝ber den Ausbildungsverlauf.

Was bedeutet Minderj├Ąhrigkeit

Als minderj├Ąhrig gelten Personen unter 18.

­čĺí Tipp: Dar├╝ber hinaus werden in Gesetzen wie dem Jugendarbeitsschutzgesetz auch noch Kinder und Jugendliche unterschieden. Laut ┬ž 2 (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) gilt ein Mensch unter 15 Jahre als Kind. Personen die 15, aber noch nicht 18 sind, gelten als Jugendliche.

Fallstrick 1: die Unterschriften auf dem Ausbildungsvertrag

Gem├Ą├č ┬ž 11 Vertragsniederschrift (BBiG) muss ein Ausbildungsvertrag von

  • dem Ausbildendem
  • Azubi und
  • (im Falle minderj├Ąhriger Auszubildender von) den gesetzlichen Vertretern

unterzeichnet werden.

Hat der Auszubildende keinen Vormund o.├Ą., sondern gelten seine Eltern als gesetzliche Vertreter, m├╝ssen zwei Varianten unterschieden werden:

Variante 1: Nur ein Elternteil ist sorgeberechtigt

In diesem Fall ist die Rechtslage ganz klar: es wird auch nur die Unterschrift des einen Elternteils ben├Âtigt, da er allein vertretungsberechtigt ist.

Variante 2: Beide Elternteile sind sorgeberechtigt

In dem Fall teilen sich die Eltern das Sorgerecht und entsprechend m├╝ssen auch beide, sprich

  • Mutter und Vater,
  • Mutter und Mutter oder
  • Vater und Vater

(abh├Ąngig von der Familiensituation) den Ausbildungsvertrag gem├Ą├č ┬ž 106 Beschr├Ąnkte Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit Minderj├Ąhriger (BGB) unterschreiben. Fehlt die Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters ist der Vertrag nichtig.

ÔŁŚ´ŞĆ Achtung: An dem Punkt kommt in meinen Kursen immer eine riesige Debatte ├╝ber schlechte Elternteile, Probleme bei der Kommunikation zwischen den Elternteilen, usw. auf. Ich verstehe das menschlich auch total – meine Eltern sind selbst geschieden und ich wei├č, wie schnell aus Liebe Feindschaft wird. ­čÖü Aber rechtlich gesehen ist das irrelevant. Solange beide Elternteile das Sorgerecht haben, m├╝ssen beide auch ihr Einverst├Ąndnis geben.

Im Folgenden m├Âchte ich deshalb auf einige Aussagen meiner Teilnehmer eingehen:

“Die Kammer wei├č das doch eh nicht!”

Guter Punkt – die Kammer pr├╝ft das wirklich nicht. Muss sie auch nicht, das ist nicht ihr Job. ­čÖé

Fakt ist aber, wenn der Vertrag ohne die ausdr├╝ckliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abgeschlossen wird, gilt die fehlende Genehmigung des gesetzlichen Vertreters als Verweigerung. 2 Damit ist der Vertrag rein rechtlich eben nichtig. ­čÖü

“Der Auszubildende ist doch eh bald 18.”

Wenn das andere Elternteil nichts von dem Vertrag mitbekommen hat (was eigentlich unm├Âglich ist – siehe Fallstrick 2 ­čÖł), solange der Auszubildende minderj├Ąhrig ist und der Azubi nun 18 wird, wird keine Genehmigung des fehlenden gesetzlichen Vertreters mehr ben├Âtigt. 3

“Was mache ich, wenn ich als Betrieb nicht wusste, dass beide Eltern sorgeberechtigt sind?”

┬ž 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (BGB) sieht ein Widerrufsrecht des anderen Vertragspartners vor, bis der Ausbildungsvertrag rechtlich korrekt geschlossen wurde.

Dies gilt allerdings nur, wenn

  • ihr als Betrieb nicht wusstet, dass der Auszubildende minderj├Ąhrig ist – der Punkt h├Ąngt schon daran, dass ihr das Geburtsdatum f├╝r den Vertrag braucht
  • der Auszubildende l├╝gt – das w├Ąre im Bereich des M├Âglichen. In dem Fall k├Ânnt ihr den Ausbildungsvertrag widerrufen.

Sobald ihr als Ausbildungsbetrieb aber wisst, dass es noch einen weiteren gesetzlichen Vertreter gibt, der seine Zustimmung aber nicht gegeben hat, erlischt euer Widerrufsrecht.

­čĺí Tipp: Lade die gesetzlichen Vertreter deines k├╝nftigen Auszubildenden zur Vertragsunterschrift ein. Erscheint nur ein Elternteil, erkl├Ąre die rechtliche Situation und frage direkt, wer die sorgeberechtigt ist. Ich wei├č, dass das ein sensibles Thema ist. Aber das Risiko, dass der Ausbildungsvertrag platzt ist einfach zu hoch.

“K├Ânnen Eltern ihre Kinder nicht mit einer Unterschrift unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhig machen?”

Diese M├Âglichkeit ergibt sich f├╝r Dienst- oder Arbeitsverh├Ąltnisse aus ┬ž 113 – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB). Allerdings gilt diese M├Âglichkeit nicht f├╝r Ausbildungsvertr├Ąge!

“Und was mache ich, wenn ein Elternteil die Unterschrift verweigert?”

Auch diese M├Âglichkeit gibt es leider. Sei es, indirekt indem der gesetzliche Vertreter nicht auffindbar ist oder indem er aktiv seine Genehmigung verweigert. In dem Fall kann das Familiengericht hinzugezogen werden, welches die Zustimmung erteilen kann.

Hierf├╝r lege ich aber dem klagenden Elternteil deines Auszubildenden eine umfassende Rechtsberatung ans Herz. Es gibt Fachanw├Ąlte, wie beispielsweise www.kanzleifrank.com, die sich auf Scheidungen und Familienrecht spezialisiert haben. Ohne einen Profi an der Seite besteht leider immer das Risiko, dass das Gericht sich gegen die Zustimmung entscheidet. ­čÖü

Fallstrick 2: die gesetzlichen Vertreter m├╝ssen im Ausbildungsvertrag genannt werden

Die Kammer ist gem├Ą├č ┬ž 34 Berufbildungsgesetz (BBiG) zum F├╝hren eines Verzeichnisses der Berufsausbildungsverh├Ąltnisse verpflichtet. In diesem werden Daten wie

  • Geschlecht, Staatsangeh├Ârigkeit, Vorname, Name, Geburtsdatum und Anschrift des Auszubildenden
  • Schulabschluss, vorherige Berufsausbildungen etc.
  • Ausbildungsberuf

usw. eingetragen. Erforderlich sind bei minderj├Ąhrigen Auszubildenden allerdings auch

  • Vorname
  • Name
  • und Anschrift

der gesetzlichen Vertreter – sprich wie bei den Unterschriften von allen Sorgeberechtigten.

Fallstrick 3: die gesetzlichen Vertreter haben Anspruch auf eine Ausf├╝hrung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages

Auch in dem Fall gilt: Gibt es zwei gesetzliche Vertreter, m├╝ssen beide eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift erhalten. Im Falle geschiedener Elternteile ebenfalls – notfalls nicht pers├Ânlich, sondern per Post. 4

Wusste ein Sorgeberechtigter nichts von dem Vertrag, wird er sp├Ątestens durch die Zusendung dar├╝ber in Kenntnis gesetzt und kann seine Zustimmung entweder geben – oder widerrufen. 5

H├Ąndigst du den unterzeichneten Ausbildungsvertrag nicht an beide Sorgeberechtigten aus, kommst du deiner gesetzlichen Verpflichtung aus ┬ž11 Berufbildungsgesetz (BBiG) nicht nach.

Fallstrick 4: Sonstige Vereinbarungen und Nebenreden

In vielen Branchen sind Geheimhaltungserkl├Ąrungen, auch als

  • NDA (Non-Disclosure Agreement)
  • Geheimhaltungs-,
  • Vertraulichkeits- oder
  • Verschwiegenheitsvereinbarungen

bekannt, ganz normal. Damit sollen Auszubildende best├Ątigen, dass sie Stillschweigen ├╝ber Firmengeheimnisse, Verhandlungen, vertrauliche Unterlagen etc. bewahren.

Auch diese ist bei Auszubildenden unter 18 nichtig, wenn nicht alle gesetzlichen Vertreter diese ebenfalls unterschreiben. Auch hier gelten die bereits unter Fallstrick 1 genannten Paragrafen:

  • ┬ž 106 Beschr├Ąnkte Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit Minderj├Ąhriger (BGB)
  • ┬ž 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (BGB)
  • ┬ž 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung (BGB)

Fallstrick 5: Ausk├╝nfte an die Eltern w├Ąhrend der Ausbildung

Solange ein Auszubildender minderj├Ąhrig ist, haben die Eltern jederzeit Anspruch auf Auskunft ├╝ber Angelegenheit, die durch den Ausbildungsvertrag ber├╝hrt werden.

ÔŁŚ´ŞĆ Achtung: Aus eigener Erfahrung wei├č ich, wie anstrengend das sein kann. Aber es ist ihr Recht, da sie eben bei Vertragspartner sind, solange der Azubi unter 18 ist. ­čÖé

Was k├Ânnten das f├╝r Angelegenheiten sein?

  • Wie macht sich der Auszubildende im Betrieb?
  • Entspricht er den Anforderungen des Berufs?
  • Ist der Ausbildungsbetrieb zufrieden?
  • Kommt der Auszubildende seinen Pflichten, die sich aus dem Ausbildungsvertrag ergeben, nach?
  • Warum gab es gestern einen R├╝ffel f├╝r den Auszubildenden?
  • Warum ist die Beurteilung so ausgefallen?

usw. Das gilt aber nur f├╝r die gesetzlichen Vertreter. Sind die Eltern geschieden und nur die Mutter hat beispielsweise das Sorgerecht und hat deshalb den Ausbildungsvertrag alleine unterschrieben, darfst du dem Vater keine Ausk├╝nfte erteilen.

­čĺí Tipp: Eine Ausnahme w├Ąre m├Âglich, wenn bei meinem Beispiel der Auszubildende und die Mutter schriftlich f├╝r dich festhalten, dass du dem Vater Auskunft geben darfst.

Genauso ist es auch andersrum. Wenn Probleme im Betrieb auftauchen, musst du die gesetzlichen Vertreter deines minderj├Ąhrigen Auszubildenden informieren. Typische Beispiele sind:

  • akute Lernschwierigkeiten durch die sich abzeichnet, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht werden kann
  • der Auszubildende schw├Ąnzt die Berufsschule
  • es besteht der Verdacht durch eine Gesundheitsgef├Ąhrdung durch Suchtmittel (z. B. Drogen, Alkohol)
  • wiederholtes
  • wiederholte Verst├Â├če gegen die Pflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag (z. B. Zusp├Ątkommen, Ausbildungsnachweisheft/Berichtsheft nicht gef├╝hrt, Weisungen nicht befolgen, Lernverweigerung usw.)

ÔŁŚ´ŞĆWichtig: Die Ausk├╝nfte m├╝ssen sich nur auf vertragsrelevante Aspekte beziehen. Wenn dein Auszubildender dir im Vertrauen erz├Ąhlt, dass er/sie das erste Mal verliebt ist oder Liebeskummer hat, dann ist das f├╝r den Berufsausbildungsvertrag normalerweise nicht relevant. Dar├╝ber solltest du zum Schutze der Vertrauensbeziehung zwischen dir und deinem Auszubildenden Stillschweigen bewahren – sofern weder die Gesundheit oder das Leben durch dein Schweigen gef├Ąhrdet werden.

Fallstrick 6: die K├╝ndigung des Ausbildungsvertrags

Solange der Auszubildende minderj├Ąhrig ist, bleibt er gem├Ą├č ┬ž 106 BGB beschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhig. Das bedeutet f├╝r dich als Ausbilder, dass

  • die K├╝ndigung vom Auszubildenden durch seine gesetzlichen Vertreter gem├Ą├č ┬ž 1629 Vertretung des Kindes – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgen muss.
  • ihr eure K├╝ndigung als Ausbildungsbetrieb direkt an die Eltern (mit Nennung des Auszubildenden) richten m├╝sst. Gem├Ą├č ┬ž 131 Wirksamwerden gegen├╝ber nicht voll Gesch├Ąftsf├Ąhigen – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die K├╝ndigung ansonsten unwirksam.

Im Falle geschiedener Eltern bedeutet dies konkret: Beide Sorgeberechtigten m├╝ssen die K├╝ndigung unterschreiben. Ihr m├╝sst als Ausbildungsbetrieb eine K├╝ndigung an beide Sorgeberechtigten richten.

Was gibt es bei vollj├Ąhrigen Auszubildenden zu beachten?

Mit dem 18. Geburtstag gelten Auszubildende als gesch├Ąftsf├Ąhig.6 Ab diesem Moment erlischen die Rechte und Pflichten der Eltern. Dazu geh├Âren beispielsweise

  • es wird keine Unterschrift mehr auf dem Ausbildungsvertrag ben├Âtigt
  • die Eltern haben keinen Anspruch auf Auskunft mehr

­čĺí Tipp: F├╝r den Fall, dass die Eltern trotzdem noch anrufen und sich beispielsweise ├╝ber Noten oder den Ausbildungsverlauf interessieren, empfehle ich dir dringend ein Gespr├Ąch mit deinem Auszubildenden. Du bist als Ausbilder ab dem 18. Geburtstag nicht mehr berechtigt, Informationen weiterzugeben. Eine Ausnahme ist, wenn der Auszubildende zustimmt, dass du Anfragen beantworten darfst. Das w├╝rde ich allerdings zur Sicherheit schriftlich festhalten.

Ich m├Âchte an der Stelle noch eins betonen: Es geht mir mit diesem Artikel nicht darum, gegen Eltern zu hetzen. Ich bin selbst Mama und wei├č, wie sehr man sich nur das Beste f├╝r den eigenen Spr├Âssling w├╝nscht und wie gro├č die Neugier ist.

Als Ausbilder ist das Vertrauensverh├Ąltnis zwischen dir und deinem Auszubildenden allerdings wichtiger als die Befindlichkeiten dessen Eltern. Wenn dein Azubi nicht m├Âchte, dass Informationen weitergegeben werden, ist das sein gutes Recht. Indem du dieses Recht wahrst, st├Ąrkst du die Beziehung zwischen euch. Die wiederum ist die Grundlage f├╝r eine gelungene Ausbildung. ­čĺť


Puh, geschafft. ­čśů Ich hoffe, ich konnte dir mit diesem Ratgeber einige Praxistipps mit an die Hand geben. Solltest du Fragen haben, schreib mir gern! Ich freue mich immer ├╝ber deinen Kommentar! ­čĺť

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Quellen:

  1. ┬ž 106 Beschr├Ąnkte Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit Minderj├Ąhriger – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB), auf https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__106.html; zuletzt abgerufen am 15. August 2021
  2. ┬ž 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB), auf https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html; zuletzt abgerufen am 15. August 2021
  3. ┬ž 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB), auf https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html; zuletzt abgerufen am 15. August 2021
  4. ┬ž 11 Vertragsniederschrift – Berufsbildungsgesetz (BBiG), auf https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__11.html; zuletzt abgerufen am 15. August 2021
  5. ┬ž 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB), auf https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html; zuletzt abgerufen am 15. August 2021
  6. ┬ž 2 Eintritt der Vollj├Ąhrigkeit – B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB), auf https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2.html; zuletzt abgerufen am 15. August 2021

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