Darf ich einfach den Urlaub meines Auszubildenden verplanen?

In der langen Liste der typischen Praxisfragen gibt es auch viele zum Thema Urlaub. In der Regel halten sich Ausbildungsbetriebe relativ bedeckt, Fragen kommen eher von unseren Kunden oder von Auszubildenden, die sich ├╝ber den Tisch gezogen f├╝hlen. So auch bei dieser recht interessanten Fragestellung:

Manche Unternehmen haben, aus welchen innerbetrieblichen Gr├╝nden auch immer, Betriebsschlie├čungen oder auch Betriebsferien. Daraus resultiert die Frage, ob ein Betrieb berechtigt ist, den Auszubildenden Urlaub einfach f├╝r die Zeit der Betriebsferien zu ÔÇ×verplanenÔÇť. Also:

Darf der Ausbildende den Urlaub des Auszubildenden verplanen? Zum Beispiel wegen der j├Ąhrlichen Betriebsferien?

Jein. Zun├Ąchst schauen wir auf die rechtliche Lage: F├╝r Auszubildende gilt, wenn sie minderj├Ąhrig sind, das Jugendarbeitsschutzgesetz – in diesem werden Paragrafen aus dem Bundesurlaubsgesetz eingebunden.

Wir fragen uns also:

  • In welchem Rahmen darf der Betrieb den Urlaub verplanen?
  • Wie viel Urlaub muss den Auszubildenden zur freien Verf├╝gung stehen?

Werfen wir nun einen Blick in das Bundesurlaubsgesetz ┬ž 7 (BurlG):

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubsw├╝nsche des Arbeitnehmers zu ber├╝cksichtigen,
es sei denn, da├č ihrer Ber├╝cksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubsw├╝nsche anderer
Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen[...]
(2) [ÔÇŽ] Kann der Urlaub aus diesen Gr├╝nden nicht zusammenh├Ąngend gew├Ąhrt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zw├Âlf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zw├Âlf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

Daraus k├Ânnen wir schlie├čen, dass Urlaubsw├╝nsche zu ber├╝cksichtigen sind, aber dringende betriebliche Belange dieses Recht beschneiden k├Ânnen. Betriebsferien sind dringende betriebliche Belange, da schlicht keine Ausbildung mangels Mitarbeiter und Ausbilder stattfinden kann. Im zweiten Absatz steht, wenn mehr als 12 Werktage Urlaubsanspruch bestehen, m├╝ssen mindestens auch 12 Werktage als Urlaub aufeinanderfolgend gew├Ąhrt werden. Allerdings steht hier nicht, welcher Teil gemeint ist: die Betriebsferien oder der individuelle Urlaub.

Was bedeutet das nun konkret f├╝r unseren Fall?

Wir schauen uns hierzu einfach mal ein Beispiel an:

  • Unser Auszubildender Tom ist 16 Jahre alt und
  • hat laut Jugendarbeitsschutzgesetz mindestens 27 Werktage Urlaub.
  • Der Betrieb schlie├čt f├╝r den kompletten September 2020.
  • Werktage im September (Beispielhaft): 22

Beispielrechnung:

Es w├╝rden 22 seiner 27 Urlaubs(werk)tage verplant. Unter dem Strich bleiben ihm also 5 Werktage Urlaub zur freien Verf├╝gung.

Wenden wir die Gesetze an:

Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist formuliert, dass f├╝r Jugendliche die Regelungen aus ┬ž 7 des Bundesurlaubsgesetz gelten. Somit muss ┬ž 7 Abs. 2 angewandt werden: Tom hat einen rechtlichen Anspruch darauf, 12 Werktage am St├╝ck Urlaub zu erhalten, egal ob das ein individueller Urlaub oder eben der Betriebsurlaub ist.

Da, nach der obigen Berechnung ,5 Werktage ├╝brigbleiben, der Betriebsurlaub aber 22 Tage lang ist, sind die rechtlichen Voraussetzungen erstmal erf├╝llt.

AberÔÇŽ

Wie so oft existieren auch noch viele andere Regelungen, beispielsweise durch Gerichtsurteile.

So hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden (28.07.1981 – 1 ABR 79/79), dass eine 3/5 Regelung anzuwenden ist. Dies bedeutet: 3/5 des Urlaubes kann vom Betrieb verplant werden. Aber 2/5 des Urlaubes muss dem Auszubildenden individuell zur Verf├╝gung stehen.

Um wieder zu Tom zur├╝ckzukommen: Bei Anwendung der 2/5 kommt man grob auf 10 Werktage die individuell zur Verf├╝gung stehen m├╝ssen. Um dies zu gew├Ąhrleisten ist der Betrieb in der Pflicht und kann die entsprechenden fehlenden Urlaubstage (in unserem Fall 5) bezahlt freigeben, um der Rechtsprechung zu gen├╝gen.

Zusammengefasst

Der Betrieb darf tats├Ąchlich Urlaub seiner Mitarbeiter verplanen, sofern dies aus betrieblichen Gr├╝nden notwendig ist. Durch ein Grundsatzurteil ist gesichert, dass jeder Arbeitnehmer (also auch unsere Auszubildenden) mindestens 2/5 ihres Jahresurlaubes zur freien Verf├╝gung haben. Ist dies nicht m├Âglich, muss der Betrieb daf├╝r Sorgen, dass die 2/5 erreicht werden, also beispielsweise durch Freistellungen.

6 Kommentare

  1. Joshua

    Also darf mein chef mir nicht einfach frei geben, weil wenig zu tun ist (KEINE BETRIEBSFERIEN) und er gerne meinen urlaub weg haben will?

    Antworten
    • Heiko Sch├Ânefeld

      Hallo Joshua!

      Nein darf er nicht. Wenn zu wenig Arbeit im Betrieb vorhanden, du aber vor Ort und arbeitsbereit bist, ist das ein sogenanntes Betriebsrisiko und dein Chef muss dir die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit voll bezahlen (beispielsweise auch dann, wenn du nur doof herumstehen w├╝rdest). Korrekt bedeutet das: Wenn du deine Arbeitskraft anbietest und diese (vom Chef) nicht angenommen wird, bekommst du dein Geld. Die Rechtsgrundlage findet sich in ┬ž 615 BGB.

      […] und er gerne meinen urlaub weg haben will […]

      Das geht so nat├╝rlich nicht. Wie schon erw├Ąhnt ist es sein Betriebsrisiko und du musst nicht daf├╝r geradestehen, wenn keine Arbeit da ist. Es gibt den sogenannten “Zwangsurlaub”, allerdings m├╝ssen daf├╝r dringende betriebliche Belange vorhanden sein (etwa der Betriebsurlaub mit den Ausnahmen, die wir genannt haben). Und die Begr├╝ndung, deinen Urlaub abzubauen, ist so aus unserer Sicht kein “dringender betrieblicher Grund”.

      Dazu noch das Bundesurlaubsgesetz ┬ž7:

      Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubsw├╝nsche des Arbeitnehmers zu ber├╝cksichtigen, es sei denn, dass ihrer Ber├╝cksichtigung dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen

      Mehr zum Thema gibt es auch bei WBS: https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/arbeitnehmer/zwangsurlaub/

      Falls du noch Fragen hast, melde dich gerne ├╝ber das Kontakt-Formular oder als Antwort hier in den Kommentaren!

      Gr├╝├če
      Heiko

      Antworten
  2. Elora-Dana

    Mein Chef hat zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsurlaub gemacht, kann er mir jetzt so ohne weiteres 11 Tage vom neuen Urlaub abziehen? Ich muss dabei sagen das ich ├╝ber 18 bin und dieses Jahr meine Abschlusspr├╝fung habe.

    Antworten
    • Heiko Sch├Ânefeld

      Hallo und danke f├╝r deine Frage!
      Dein Chef darf tats├Ąchlich deinen Urlaub mit Betriebsurlaub verrechnen, allerdings nicht den vollen Jahresurlaub! Der BGH findet 1/5 als Betriebsurlaub f├╝r angemessen. Ich kenne deinen Arbeits-/Ausbildungsvertrag nicht, also kannst du da mal schauen, wie viel Urlaub du hast.

      Wichtig: Du schreibst “vom neuen Urlaub” – das ist nicht zul├Ąssig, zumindest nicht f├╝r den Betriebsurlaub im Dezember. (┬ž 7 Bundesurlaubsgesetz Absatz 3 Satz 1

      Falls du ein paar Daten (Urlaubstage usw) mitteilen m├Âchtest, schreibe doch einfach ein Ticket (https://ada2go.de/kontakt) und wir helfen dir! ­čÖé

      Gr├╝├če Heiko

      Antworten
  3. colint25

    Unser Betrieb hat nun 23 Tage von 30 verplant. Diese nicht am St├╝ck aber die W├╝nsche des Arbeitnehmers wurden nicht ber├╝cksichtigt. Die Ausbildenden haben zu dem Urteil gemeint das dies nicht f├╝r Auszubildende gilt. 3 Wochen am St├╝ck zur Hauptpreise Zeit als Betriebsurlaub zu planen ist wirklich bescheiden. Darf der Arbeitgeber nun dies durchsetzen? Der Erholungsurlaub ist so nun nicht gegeben, da der Arbeitsgeber dies bestimmt. Mit welcher Begr├╝ndung kann ich die 23 Tage verwehren und nur die erforderlichen Tage als Betriebsurlaub einreichen?

    Antworten
    • Heiko Sch├Ânefeld

      Hallo und danke f├╝r die weiteren Informationen ­čÖé

      Wenn deine Ausbildenden sagen, ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts gilt f├╝r die Ausbildung nicht, dann sollten sie dringend einen Auffrischungskurs f├╝r ihre Ausbildereignung besuchen.

      Ich erkl├Ąre es dir mit den Daten, die du mir gegeben hast:

      Zuerst gilt das Bundesurlaubsgesetz auch f├╝r Ausbildungsvertr├Ąge, egal ob der Azubi vollj├Ąhrig oder minderj├Ąhrig ist. F├╝r Minderj├Ąhrige steht im Jugendarbeitsschutzgesetz unter Paragraf 19 (Urlaub):

      (4) Im ├╝brigen gelten f├╝r den Urlaub der Jugendlichen ┬ž 3 Abs. 2, ┬ž┬ž 4 bis 12 und ┬ž 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes.

      Und bevor dein Ausbildender wieder irgendwas verdreht: “Im ├╝brigen”, also nur erg├Ąnzend zu den Regelungen des JArbSchG.

      Im besagten Urlaub wird dem Arbeitnehmer (Auszubildenden) zugesichert, 2/5 seines Urlaubes selbst verplanen zu k├Ânnen. Also darf der Betrieb 3/5 verplanen. Du hast 30 Tage, also musst du 12 Urlaubstage zur freien Verf├╝gung haben. 18 m├╝sstest du dann hinnehmen. Egal, was dir irgendein Ausbilder erz├Ąhlen will, das ist gesetzlicher Fakt.

      …bindet den Arbeitnehmer nur hinsichtlich von etwa 3/5 seines Jahresurlaubs, l├Ą├čt ihm somit f├╝r 2/5 des Urlaubs die Freiheit, den Urlaubszeitpunkt im Rahmen des ┬ž 7 Abs. 1 BUrlG selbst zu bestimmen

      BAG, 28.07.1981 – 1 ABR 79/79

      Und wichtig: Du hattest geschrieben, dass der Betriebsurlaub komplett mit dem neuen Jahresurlaub (2023) verrechnet wird. Auch das ist nicht erlaubt. Der Begriff Jahresurlaub hat schon seine Bewandtnis: Der Ausbildungsbetrieb kann hier nicht wie er will hin und her r├╝cken. Wenn die Betriebsferien (oder Teile davon) im Jahr 2022 stattfinden, muss hier auch der Urlaub aus 2022 verwendet werden – ein ├ťbertrag ist nicht zul├Ąssig.

      Wenn du jetzt beispielsweise schon den kompletten Urlaub 2022 genommen hattest und dein Betrieb jetzt auf die Idee kommt, den neuen Jahresurlaub anzugreifen, ist das nicht rechtens.

      Was kannst du also tun?
      Sinnvoll ist erst mal ein Gespr├Ąch. Lass deine Eltern (sofern du minderj├Ąhrig bist) einen Termin mit dem Ausbildenden machen und dann legt ihr die Fakten dar.

      Falls das nichts bringt, gibt es die simple M├Âglichkeit f├╝r dich, den Ausbildungsberater der zust├Ąndigen Stelle anzurufen oder dort vorbeizugehen. Jede Kammer (egal ob IHK, HWK oder andere) hat eine solche Person/Stelle und als Aufsichtsorgan ist es deren Pflicht, dich dann zu unterst├╝tzen und diese Missst├Ąnde aufzul├Âsen.

      Ich pers├Ânlich w├╝rde direkt den Kontakt zur Kammer (IHK/HWK) suchen. Da ich auch Pr├╝fer bin, kann ich dir die Kontaktperson nennen, falls du mir sagen kannst, bei welcher Kammer du deine Ausbildungspr├╝fung ablegen wirst.

      Selbstverst├Ąndlich kannst du diesen Text auch dem Ausbildenden vorlegen. Er kann sich bei Fragen oder zu einem kostenfreien Auffrischung-Coaching gerne direkt bei mir melden. ­čÖé

      Wenn Fragen sind, melde dich gerne wieder!

      Gr├╝├če
      Heiko

      Antworten

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