Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist:

§ 1 Geltungsbereich – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 2 Kind, Jugendlicher – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 3 Arbeitgeber – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 4 Arbeitszeit – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 8 Dauer der Arbeitszeit – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 9 Berufsschule – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 12 Schichtzeit – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 13 Tägliche Freizeit – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 14 Nachtruhe – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 15 Fünf-Tage-Woche – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 16 Samstagsruhe – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 17 Sonntagsruhe – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 18 Feiertagsruhe – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 19 Urlaub – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 20 Binnenschiffahrt – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 21 Ausnahmen in besonderen Fällen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 21a Abweichende Regelungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 21b Ermächtigung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 22 Gefährliche Arbeiten – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 23 Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 24 Arbeiten unter Tage – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 26 Ermächtigungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 29 Unterweisung über Gefahren – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 30 Häusliche Gemeinschaft – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 31 Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 32 Erstuntersuchung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 33 Erste Nachuntersuchung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 34 Weitere Nachuntersuchungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 35 Außerordentliche Nachuntersuchung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 38 Ergänzungsuntersuchung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 39 Mitteilung, Bescheinigung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 43 Freistellung für Untersuchungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 44 Kosten der Untersuchungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 46 Ermächtigungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 49 Verzeichnisse der Jugendlichen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 50 Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 52 (weggefallen)

§ 53 Mitteilung über Verstöße – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 54 Ausnahmebewilligungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 57 Aufgaben der Ausschüsse – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 58 Bußgeld- und Strafvorschriften – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 59 Bußgeldvorschriften – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 63 Änderung des Berufsbildungsgesetzes – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 64 Änderung der Handwerksordnung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 65 Änderung des Bundesbeamtengesetzes – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 66 Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 67 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 68 Änderung der Gewerbeordnung – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 69 Änderung von Verordnungen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 70 Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 71 Berlin-Klausel – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

§ 72 Inkrafttreten – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Ausbildende, Ausbilder und Ausbildungsbeauftragte, die in den letzten fünf Jahren wegen

• eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
• einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten

rechtskräftig verurteilt wurden, dürfen Jugendliche weder beaufsichtigen, noch anweisen oder ausbilden und nicht mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden.

In den letzten 5 Jahren? Zählt die Haftzeit da mit rein?

Nein. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet. Es gilt der Tag der Entlassung.

Was ist mit Ordnungswidrigkeiten?

Das Beschäftigungsverbot gilt auch für Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) wenigstens dreimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist. Eine Geldbuße bleibt allerdings außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahre verstrichen sind.

Gelten die Beschäftigungsverbote nach § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) für jemanden nicht?

Ja. Es gilt nicht für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten.

Da der Gesetzgeber keine umfassende Antwort auf die Frage geben kann, wie ein Ausbildender, Ausbilder oder Ausbildungsbeauftragter persönlich bzw. menschlich sein sollen, um zum Ausbilden geeignet zu sein, erfolgt dies auf Basis einer Negativ-Definition.

Wer ist persönlich nicht zum Ausbilden geeignet?

Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat.

Wer darf Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen?

Das wird an dieser Stelle im Berufsbildungsgesetz nicht genauer definiert. Daher verweise ich an der Stelle auf § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen – Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)